Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe

10.11.2026 00:30

45 zusätzliche EU-Milliarden sollen nächstes Jahr in die Ukraine
fließen. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen da mitmachen. Der Kanzler
erhöht vor einem informellen EU-Gipfel den Druck.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle
EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem «fairen Beitrag» an der
Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu
beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte
er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein
gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.

Ein solches Bekenntnis sei «eine wesentliche Voraussetzung für die
Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen,
insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen», heißt es in dem
Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es
geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine
fehlen.

In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den
EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 3034 eine von allen
Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von
Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende
des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen
erzielen.

«Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit»

«Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren
europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei
der Unterstützung gelten», schreibt der Kanzler in seinem Brief an
Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema «als
Priorität» auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin
am Freitag zu setzen. 

Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70
Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45
Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im
vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027
bewilligt. 

Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten
weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die
russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und
Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen
Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu
machen. 

Bulgarien und die Slowakei wollen nicht mitmachen 

Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische
Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident
Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen
Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn
und Tschechien gelten als Wackelkandidaten. 

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird heute von
Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die
Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in
der EU. Daher rührt auch das Drängen des Kanzlers, die Lasten breiter
zu verteilen.