Merz will Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben

10.11.2026 14:59

Beim Besuch von Ungarns Regierungschef Magyar bekräftigt Kanzler Merz
demonstrativ seine Positionen zum nächsten EU-Haushalt. Von seinem
Gast bekommt er Widerspruch zu hören.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik am
Entwurf für den nächsten EU-Haushalt bekräftigt und erneut gefordert,

in diesem auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verankern. «Wir
müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt
abbilden», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Von diesem kam
Widerspruch. Er halte dies für «keine gute Botschaft» nach außen.

Merz betonte, er erwarte «deutliche Veränderungen», wenn
EU-Ratspräsident António Costa einen neuen Vorschlag für den
EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorlege. «Ohne diese
Veränderungen wird es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen
geben können.» Im Haushalt müssten Prioritäten für Verteidigung u
nd
Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden, frühere Prioritäten müssten
dahinter zurückstehen. 

Merz: Ukraine-Hilfe ist gemeinsame europäische Aufgabe

Zweite Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen sei das Grundverständnis, wie Europa künftig die
Ukraine unterstützt. «Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe,
keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten», sagte Merz. «Deswegen
gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls
finanzieren, natürlich mit in den Kontext dieser
Haushaltsverhandlungen.»

Magyar nannte es dagegen «nicht unbedingt einen guten Kurs», wenn man
den Sieben-Jahres-Haushalt, bei dem es um Hilfen für Europas
Landwirte, Studenten und Unternehmen gehe, «auf irgendeine Weise mit
einer anderen Angelegenheit verknüpft». Er wies darauf hin, dass
Ungarn an anderer Stelle zur europäischen Sicherheit beitrage, etwa
durch den Schutz der südlichen Außengrenze der EU. Obwohl dies
Milliarden koste, habe sein Land dafür nie eine Anerkennung von der
EU erhalten. 

Magyar: Ungarn hat etwas abweichende Interessen 

Ablehnend äußerte sich Magyar auch zur Forderung nach neuen
Prioritäten und Kürzungen bei bisherigen Schwerpunkten. «Ungarn hat
ein wenig abweichende Interessen, so dass etwa die Agrar- und
Kohäsionsfonds nicht weniger bekommen sollen.» Zugleich bekräftigte
Magyar, dass sein Land bei den Haushaltsberatungen konstruktiv
verhandele.