Gesetz zur Cybersicherheit erneut im Landtag

10.11.2026 15:24

In der letzten Legislaturperiode hatte Sachsen-Anhalt nicht
geschafft, Vorgaben der EU umzusetzen. Die zuständige Ministerin
sagt, wie nun Strafzahlungen verhindert werden sollen.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung bringt einen
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit erneut in den Landtag ein und
hofft, Strafzahlungen an die EU zu verhindern. «Wir sind hier nicht
in der gebotenen Geschwindigkeit unterwegs gewesen, weil es einfach
eine ganze Reihe von Diskussionen gab zwischen den Ressorts», sagte
die geschäftsführende Ministerin für Infrastruktur und Digitales,
Lydia Hüskens (FDP), in Magdeburg. Es sei darum gegangen, wie weit
die entsprechenden Vorgaben gelten sollen. «Auf der anderen Seite hat
es sehr viel mit Personal und Geld zu tun gehabt.» 

In der Juni-Sitzung, der letzten vor der Landtagswahl, war der
Gesetzentwurf im Landtag nicht beschlossen worden, er verfiel quasi.
Jetzt wird er wieder eingebracht. «Wir haben exakt das gleiche
Gesetz. Wir haben uns darauf verständigt, eine Eins-zu-Eins-Umsetzung
zu machen von dem, was die Europäische Union von uns verlangt», sagte
Hüskens. «Wir müssen das als Gesetz machen und das haben wir jetzt
wieder dem Landtag zugeleitet.» Die Landesregierung werde mit allen
Fraktionen Gespräche führen. 

Die «Mitteldeutsche Zeitung» hatte im August darüber berichtet, dass

Sachsen-Anhalt Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, weil die
Vorgaben der Europäischen Union für ein neues Cybersicherheits-Gesetz
bisher nicht umgesetzt wurden. Davor hatte das Bundesinnenministerium
in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten gewarnt. Inhaltlich
soll es um die Festlegung von Zuständigkeiten und Aufsichtsbehörden
in der Cybersicherheit gehen. Hintergrund sind zunehmende Gefahren
durch Digitalangriffe. 

Ministerin Hüskens sagte nun: «Wir gehen davon aus - wir haben es dem
Bund gegenüber auch mitgeteilt -, dass die Vorlage erneut im Landtag
ist, dass der das entsprechend auch der Europäischen Union mitteilt
und hoffen natürlich, dass damit das Thema Strafzahlungen vom Tisch
ist. Das Verfahren läuft ja noch.»