Sonderbericht offenbart Defizite bei Russland-Sanktionen

10.11.2026 17:51

Der Handel der EU mit Russland ist deutlich zurückgegangen, noch
immer werden aber erhebliche Umsätze generiert. Sind Regeln nicht
klar genug?

Luxemburg (dpa) - Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten
EU-Handelssanktionen gegen Russland bleiben nach einem Sonderbericht
des Europäischen Rechnungshofs deutlich hinter ihren Möglichkeiten
zurück. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche
Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung
beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der
Sanktionen, heißt es in dem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Zudem
trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie

die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den
Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Als ein Beispiel nennt das Prüfteam des Rechnungshofs die Verwendung
von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies
ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge
das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend
ausnutzen.

Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit
Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen
«unbedingt erforderlich» ist oder was «geeignete Schritte und
Maßnahmen» sind. In der Folge entsteht das Risiko, dass Unternehmen
ihre Geschäfte mit Russland gezielt über Mitgliedstaaten abwickeln,
in denen die Kontrollen weniger streng sind.

Kritik an Staaten und Kommission

Unklare Vorschriften und eine unzureichende Durchsetzung
erleichterten es, die Sanktionen zu umgehen, und schmälerten deren
Wirkung, erklärte der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer
Mihails Kozlovs. Damit die beabsichtigte Wirkung erzielt werden
könne, müssten alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Zur Rolle der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der
Leyen heißt es, die Behörde habe umfassende Mechanismen eingerichtet,
um die Handelssanktionen zwischen Mitgliedstaaten und
Nicht-EU-Ländern zu koordinieren, Leitlinien bereitzustellen und die
Umsetzung zu überwachen. Diese Leitlinien seien jedoch nicht
rechtsverbindlich. Dadurch gebe es Spielraum für unterschiedliche
Vorgehensweisen und dafür, Vorgaben zu missachten. Darüber hinaus
habe die Kommission keinerlei Kriterien festgelegt, um die allgemeine
Wirksamkeit von Sanktionen zu bewerten. Daher lasse sich nur schwer
feststellen, inwieweit sie ihren Zweck erfüllten.

Beispiellose Strafmaßnahmen

Zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland zählen weitreichende
Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische
Rüstungsindustrie, aber auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche
wie den Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. In dem
Sonderbericht der Rechnungsprüfer heißt es, Sanktionen und Maßnahmen

gegen ihre Umgehung hätten den Handel der EU mit Russland erheblich
verringert und die Direktexporte kritischer Militärgüter
eingeschränkt; der Handel bestehe aber in gewissem Umfang fort und
die EU sei zuletzt noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner
gewesen. Den Angaben zufolge entfielen 2025 demnach rund zehn Prozent
des russischen Güterhandelsvolumens, also 58 Milliarden Euro, auf die
EU.

Mit Blick auf Zahlen heißt es, Schätzungen vom Juli 2026 bezifferten
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Exportbeschränkungen und
-verbote für Güter und Technologien auf 49 Milliarden Euro. Dies
entspreche 56 Prozent der EU-Exporte nach Russland vor 2022. Von den
Importverboten seien nach Schätzungen Waren im Wert von 110
Milliarden Euro erfasst, entsprechend 75 Prozent der Vorkriegsimporte
aus Russland.

Die Wirksamkeit der EU-Sanktionen ist seit Jahren umstritten.
Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik
von Russlands Präsident Wladimir Putin haben. Befürworter hingegen
verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die Wirtschaft hart träfen
und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach
hätte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise
schon lange mit einem Sieg beendet.