Prag kontra Merz: Budget darf nicht an Ukraine-Hilfen hängen

11.11.2026 12:06

Bundeskanzler Merz will eine stärkere Beteiligung aller an
Ukraine-Hilfen zum Thema der EU-Haushaltsverhandlungen machen.
Tschechien und die Slowakei widersprechen.

Prag (dpa) - Im Streit um EU-Hilfen für die Ukraine gehen unter
anderem Tschechien und die Slowakei auf Konfrontationskurs mit
Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Verständigung über die künftige
Finanzierung der Ukraine dürfe keine Vorbedingung für die Annahme des
nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans sein, forderte der
tschechische Regierungschef Andrej Babis in einem Brief an den
Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa. Zugleich räumte e
r
ein, dass das von Russland angegriffene Land eine «verlässliche und
nachhaltige Unterstützung» brauche. 

Merz hatte mehr Engagement aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine
gefordert. «Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine
Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten», sagte Merz. «Deswegen gehört die

Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls
finanzieren, natürlich mit in den Kontext dieser
Haushaltsverhandlungen.» 

Zuvor hatte der CDU-Politiker in einem Schreiben an Costa betont,
dass eine Einigung bei der Ukraine-Finanzierung unter Beteiligung
aller Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung für die
Erörterung weiterer Angelegenheiten, insbesondere solcher mit
finanziellen Auswirkungen, sei.

Widerstand aus Prag und Bratislava

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie
sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen eines
90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beteiligen müssen. Babis
reagierte auf die neuen Forderungen aus Berlin bereits am Dienstag am
Rande eines Treffens mit seinem Kollegen Robert Fico in Bratislava:
Merz habe wohl vergessen, dass im künftigen europäischen Haushalt
auch bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien. 

Noch schärfer äußerte sich Fico: «Was der Bundeskanzler macht, ist

eine typische Erpressung. Das lehne ich ab.» Er wiederholte seine
Position, dass es für den Ukraine-Krieg «keine militärische Lösung
»
gebe. Man dürfe nicht von ihm verlangen, ein Milliardengeschenk zu
unterschreiben, «das zu nichts anderem führt, als dass es weiter
jeden Monat 50.000 Tote und Schwerverletzte gibt». Schon zuvor hatte
Fico kritisiert, dass es «ein Weg in die Hölle» wäre, die Frage der

Ukraine-Hilfen mit dem Thema der EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen.

Bulgarien will Ukraine-Hilfen nicht blockieren

Derweil bekräftigte Bulgariens Regierungschef Rumen Radew, dass sich
sein Land nicht an einer weiteren Ukraine-Hilfe beteiligen werde,
eine entsprechende Entscheidung in Brüssel aber nicht blockieren
wolle. Radew rechtfertigte diese Haltung mit einem
Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. «Bulgarien blockiert aber
keinesfalls die gemeinsamen Entscheidungen der Union und den Willen
anderer Staaten zu helfen - jeder womit er kann.»