EU-Parlament prüft Immunitätsaufhebung von AfD-Mann Bausemer

11.11.2026 16:10

Schläge gegen einen Jugendlichen und alkoholisiert am Steuer?
Deutsche Behörden wollen gegen den AfD-Politiker Arno Bausemer
ermitteln. Dazu ist aber eine Entscheidung des EU-Parlaments nötig.

Brüssel (dpa) - Nach dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
prüft das Europäische Parlament einen Antrag auf Aufhebung der
Immunität des AfD-Abgeordneten Arno Bausemer. Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola sagte im Plenum in Brüssel, sie habe den Antrag der
zuständigen Behörden in Deutschland erhalten. Er werde nun zur
Prüfung an den Rechtsausschuss übergeben. Die parlamentarische
Immunität schützt Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Stendal angekündigt, dass die
Aufhebung über die Generalstaatsanwaltschaft beantragt werde. Sie
wolle gegen Bausemer ermitteln, nachdem er mutmaßlich ein
«Schlagwerkzeug» gegen einen Jugendlichen einsetzte. Hintergrund soll
eine Auseinandersetzung im August wegen eines Wahlplakates in Stendal
sein. Dabei soll der Politiker den Jugendlichen geschlagen haben.
Dieser erlitt laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leichte
Verletzungen.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Schlagwerkzeug um einen
Baseballschläger handeln. Bausemer selbst hatte auf Facebook
geschrieben: «Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und
Gegenwehr stellen und festhalten.»

Entscheidung über Antrag fällt erst später

Die Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass Bausemer im August bei
einer Verkehrskontrolle frühmorgens angehalten worden war. Sein
Blutalkoholwert bei einer freiwilligen Probenentnahme lag demnach bei
1,0 Promille. Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen
hatte der Politiker damals unbeantwortet gelassen. 

Zunächst muss der Antrag auf Immunitätsaufhebung nun von Mitgliedern
des Rechtsausschusses im EU-Parlament geprüft werden. Sie könnten ihn
etwa auch als unzulässig zurückweisen oder weitere Unterlagen
anfordern. Über die Aufhebung der Immunität beschließt am Ende das
gesamte Parlament. Oft dauert das ganze Verfahren Wochen bis Monate.
Bausemer war bei der Europawahl 2024 ins Parlament eingezogen.