Polen scheitert mit Klagen gegen EU-Klimapaket

12.11.2026 11:14

Regeln des EU-Klimapakets können in Kraft bleiben. Das höchste
europäische Gericht erteilte polnischen Klagen eine Absage. Was
erwiderten die Richter zu möglichen Folgen wie steigenden
Energiepreisen?

Luxemburg (dpa) - Polen ist mit Klagen gegen zentrale Teile des
EU-Klimapakets, wie etwa die Vorgaben zum Verbrenner-Aus,
gescheitert. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in
Luxemburg wies die sieben Klagen ab, die sich unter anderem gegen die
strengeren Emissionsregeln für Autos, den CO2-Zoll, nationale
Einsparziele, die Ausweitung des Emissionshandelssystems oder
Treibhausgas-Vorgaben in der Forstwirtschaft und Landnutzung
richteten.

Mit dem Klimapaket «Fit für 55» erließ die EU 2023 eine ganze Reihe

von Rechtsakten, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um
mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050
Klimaneutralität zu erreichen.

Polen pochte auf Vetorecht

Polen argumentierte vor allem, dass es für die Rechtsakte
Einstimmigkeit gebraucht hätte. Damit hätte das Land ein Vetorecht
gehabt. Zudem beeinträchtigten einige Regeln aus seiner Sicht das
Wohlergehen der Völker der Union durch steigende Energiepreise und
den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Klagen waren noch während der
Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei eingereicht
worden.

Der EuGH erteilte dem eine Absage. Ausnahmen von dem Prinzip, dass
mit qualifizierter Mehrheit entschieden werde, seien eng auszulegen,
hieß es in einer Mitteilung. Außerdem seien neben dem Wohlergehen der
Völker auch nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz gleichrangige
Ziele der EU. Ein EU-Rechtsakt könne zudem durchaus für den einen
oder anderen Mitgliedstaat negative Auswirkungen haben, hieß es. Dies
sei bei dem Paket berücksichtigt worden, etwa durch
Ausgleichsmaßnahmen wie den milliardenschweren Klima-Sozialfonds.

In der EU wird derweil eine Aufweichung der Klimaregeln vorbereitet.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte für eine Lockerung
des sogenannten Verbrenner-Aus, mit der die Autoindustrie auch nach
2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte,
ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.