Magyar: Ungarn vollzieht Beitritt zur Istanbul-Konvention

12.11.2026 13:41

Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt, Zugang zur «Pille danach» und
Kampf gegen die Menstruationsarmut: Die neue Regierung plant ein
umfassendes Paket. Welche Änderungen sollen Frauen und Mädchen
helfen?

Budapest/Dublin (dpa) - Ungarn will den seit Jahren ausstehenden
Beitritt zur Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt vollziehen. Das kündigte Ministerpräsident Peter
Magyar in einem Facebook-Video an, das er am Rande eines
Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der
irischen Hauptstadt Dublin aufnahm. Dies sei Teil eines geplanten
umfassenden Maßnahmenpakets, um jegliche Form von Gewalt gegen Frauen
und Mädchen in Ungarn zurückzudrängen, fügte der bürgerliche
Politiker hinzu. 

Unter Magyars rechtspopulistischem Vorgänger Viktor Orban hatte
Ungarn die Istanbul-Konvention 2014 unterschrieben. Für das Land
wurde sie aber bislang nicht verpflichtend, weil sie das im April
abgewählte, von Orbans Fidesz-Partei dominierte Parlament nie
ratifiziere. Das im Rahmen des Europarats erstellte Dokument ist das
erste völkerrechtlich verbindliche Instrument auf europäischer Ebene
zum Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Form von Gewalt. Im
neuen Parlament hat Magyars Tisza-Partei eine deutliche Mehrheit. 

«Wir hören den Hilferuf vieler Frauen»

«Wir beheben ein altes Regierungsversäumnis», sagte Magyar in dem
Facebook-Video. «Wir hören den Hilferuf vieler Frauen, die in
schwere, unwürdige oder auch unmenschliche Situationen geraten sind.»
Teil der neuen Maßnahmen seien unter anderem auch die Verschärfung
der polizeilichen Wegweisung im Falle häuslicher Gewalt, die
Aufhebung der Verschreibungspflicht für die «Pille danach» und ein
besserer Zugang zu Menstruationsprodukten, der Frauen und Mädchen aus
ärmeren Schichten häufig verwehrt bleibt. 

Orban hatte in den 16 Jahren seiner Herrschaft ein traditionelles
Frauen- und Familienbild propagieren lassen. Das Verhältnis des
Staates zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen war zwiespältig: Zum
einen wurde im Strafrecht der Tatbestand der Beziehungstat eingeführt
und mit Strafen belegt, zum anderen fehlte es an Geld und
Unterstützung etwa für Frauenhäuser. Die von Orbans Leuten
kontrollierten Medien pflegten oft ein sexistisches Frauenbild.
Lokale Fidesz-Politiker, die ihre Frauen oder Lebenspartnerinnen
misshandelten, konnten häufig mit Nachsicht rechnen.