EU-Kommission prüft Initiative zu Stopp von Israel-Abkommen

12.11.2026 14:08

Rund 1,1 Millionen Menschen in der EU unterstützen die Forderung, das
zentrale Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen. Nun muss die
Kommission Stellung beziehen. Wie geht es weiter?

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission prüft eine
Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Abkommens zwischen
der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von
Menschenrechtsverletzungen. Die Initiative bekam nach Angaben der
Kommission in Brüssel rund 1,1 Millionen Unterschriften von
EU-Bürgerinnen und -Bürgern in zwölf Mitgliedsländern und erreichte

damit notwendige Schwellenwerte für eine Prüfung. 

Die Organisatoren der Initiative werfen Israel vor, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen, etwa durch eine
«beispiellose massenhafte» Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten,
Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer
Hilfe. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften es demnach nicht hinnehmen,

dass ein Abkommen den Staat «legitimiert und finanziert».

Treffen mit Organisatoren vorgesehen

Die Kommission muss innerhalb von sechs Monaten auf die Forderungen
antworten. In den kommenden Wochen werde die Kommission die
Organisatoren treffen, um die Initiative im Einzelnen zu erörtern,
hieß es seitens der Brüsseler Behörde. Anschließend werde das
Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren.

Das Assoziierungsabkommen ist ein Grundpfeiler der Zusammenarbeit
zwischen der EU und Israel. Es regelt politische, wirtschaftliche und
handelspolitische Beziehungen. Wegen des israelischen Vorgehens im
Gazastreifen ist es seit längerem umstritten. Die EU-Staaten waren
sich bisher uneins über eine Aussetzung.