Nach Merz-Ansage: EU-Gipfel berät über Ukraine-Finanzierung
12.11.2026 19:17
Eigentlich sollte es in Dublin um Künstliche Intelligenz gehen. Doch
nun dürfte beim EU-Gipfel wieder ein anderes Thema nach vorne rücken
- und für längere Diskussionen sorgen.
Dublin (dpa) - Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Freitag
in Dublin (11.00 Uhr deutsche Zeit) über die weitere Finanzierung der
Ukraine. Unter anderem die EU-Kommission will, dass weitere 45
Milliarden der 70 Milliarden großen Finanzlücke des von Russland
angegriffenen Landes im kommenden Jahr von der Staatengemeinschaft
abgedeckt werden.
Kanzler Merz hatte vor dem Gipfeltreffen gefordert, das Thema zu
einer Priorität bei den Gesprächen zu machen. Er verlangt von allen
EU-Staaten, einen «fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke» zu
leisten. Außerdem brachte er die Frage in einen Zusammenhang mit dem
neuen mehrjährigen Haushalt der EU, über den bis Ende des Jahres eine
Einigung erzielt werden soll. Länder wie Tschechien und die Slowakei
sind hingegen der Meinung, das Budget dürfe nicht an den
Ukraine-Hilfen hängen.
Diskussionen dürfte es einen Tag nach einem Treffen der EU-Spitzen
mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie Kanada auch
über die europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen
geben. In der EU ist seit längerer Zeit strittig, wer für die
Europäer den Platz am Verhandlungstisch einnehmen soll. Bundeskanzler
Friedrich Merz sieht weiterhin vor allem Deutschland, Frankreich und
Großbritannien am Zug. Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat
Ambitionen, für die Europäer zu sprechen.
KI eigentlich oben auf der Agenda
Costa hatte ursprünglich eigentlich Künstliche Intelligenz zum
Hauptthema des Gipfels erklärt. Angesichts der rasanten Entwicklung
der Technologie sei eine erste gezielte Diskussion auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs über die Chancen und Wirkungen der KI
erforderlich, schrieb er in seiner Einladung an die
Spitzenpolitiker.
Bei den Diskussionen dürfte es besonders darum gehen, wie die EU den
Anschluss zu den USA und China halten kann. Auch Sicherheitsfragen
sollen diskutiert werden. Als Gast nimmt bei dem Treffen daher auch
der Chef des größten europäischen KI-Unternehmens Mistral AI teil.
Zudem ist der Physik-Nobelpreisträger und ehemalige Google-Forscher
Geoffrey Hinton dabei. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter
modernen KI-Systemen.
