Europäer benennen vorerst keinen Ukraine-Chefverhandler Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Niklas Treppner, dpa
12.11.2026 21:34
Welcher Europäer würde bei einem Treffen von Putin, Selenskyj und
Trump mit am Tisch sitzen? Donald Trumps Schwiegersohn bringt neue
Brisanz in eine schwierige Debatte.
Dublin (dpa) - Die Europäer werden Forderungen nach der Benennung
eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche
vorerst nicht nachkommen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach
einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in
Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten
weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in
der Abschlusspressekonferenz.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als
sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die
Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und
Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz-
oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Merz: Es kommt nicht auf Personen an
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der
sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) klar, dass er
eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen
Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. «Es kommt jetzt hier nicht auf
Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist,
Gespräche zu führen», sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den
Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Alles Weitere werde sich
dann fügen. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter
verschlossenen Türen gesprochen.
Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten
Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue
Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht.
Kushner sagte: «Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in
seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen
dazu zu bringen, es zu beteiligen.»
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielte damit darauf
an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer
haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies
sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So
zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens
Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig
mit Kremlchef Wladimir Putin telefonierten.
Meloni hatte Debatte neu entfacht
Unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte
darüber ihre Verärgerung aus und forderte eine verbindliche
Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei
Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt.
Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Premierminister
Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa Europa
bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem
dabei ist allerdings, dass relevante Nicht-EU-Mitglieder wie
Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des
Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Auch Deutschland und Frankreich zeigten sich bislang nicht bereit,
sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass
sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren.
Grundsätzlich wird es in Europa für eher unwahrscheinlich gehalten,
dass es in absehbarer Zukunft zu einem Spitzentreffen unter der
Beteiligung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Demnach
dürfte vorerst weiter auf Beraterebene verhandelt werden.
Dafür sprechen auch die jüngsten Äußerungen Putins bei einem Treffe
n
mit Witkoff und Kushner am Donnerstag in Moskau. Dabei bekräftigte
der Kremlchef seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an
die Ukraine. Putin sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche
Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische
Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch
ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom
Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.
Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch
die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja
und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. Militärisch sind die
vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland
verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk
und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren
Krieg nicht erobern konnte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen
kategorisch ab.
US-Unterhändler sollen Selenskyj in Dublin treffen
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstagabend nach dem Gipfel in
Dublin Selenskyj und europäische Unterhändler über ihr Gespräch mit
Putin unterrichten. In einem Interview des Senders CNN sprach Witkoff
trotz der Äußerungen Putins von Fortschritten und erklärte, dass auch
ein neuer Termin vereinbart worden sei. Ob dabei die Europäer
erstmals direkt mit am Tisch sitzen könnten, blieb allerdings offen.
Bei dem jüngsten Treffen in Abu Dhabi hatten die Europäer lediglich
Gespräche mit den Amerikanern und Ukrainern geführt, waren dann aber
bei den Beratungen mit der russischen Delegation nicht dabei gewesen.
Die Dreiergespräche über ein Ende des seit mehr als viereinhalb
Jahren andauernden russischen Angriffskriegs waren die ersten dieser
Art nach einer mehr als achtmonatigen Unterbrechung gewesen.
Weitere Gespräche über die weitere Unterstützung für die Ukrane sol
l
es an diesem Freitag bei einem informellen Treffen der Staats- und
Regierungschefs der EU-Länder geben. Dieses wird direkt in Anschluss
an den EPG-Gipfel ebenfalls in Dublin organisiert.
