Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

13.11.2026 00:37

Knapp 40 europäische Staaten haben sich in Dublin auf gemeinsame
Sicherheitsprinzipien verständigt. Bestimmte Gespräche mit Russland
sollen an eine zentrale Voraussetzung geknüpft sein.

Dublin (dpa) - Deutschland und die große Mehrheit der anderen
europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit
Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. In einer von 39
Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin
unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche übe
r
weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung,
die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es
aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt
sei.

Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt
werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten
Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride
Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint.
Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine
Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Frankreichs Präsident gab Anstoß

Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel «Erklärung
zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit»
veröffentlicht. Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine
nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die
Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit
robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie
etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Vor der Erklärung der Europäer hatte es Spekulationen darüber
gegeben, ob die Amerikaner möglicherweise bilateral mit den Russen
über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten könnten. So
beschrieb US-Unterhändler Jared Kushner auf der Plattform X eine
Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz
und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, von europäischer Seite sehe
Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen
Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten

bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Ein EU-Staat unterzeichnet nicht

Einige europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan,
Bosnien-Herzegowina und die Schweiz unterzeichneten die Erklärung
nicht. Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Gründe
wurden zunächst nicht genannt.