Ukraine-Gespräche: EU-Chefdiplomatin sieht russische Fallen

13.11.2026 12:39

Russland dringt im Zuge der Friedensbemühungen des Westens auf
Gespräche über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Die USA

geben sich offen, in der EU wird allerdings gewarnt.

Dublin (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt davor, vor
einem Waffenstillstand in der Ukraine russischen Forderungen nach
Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur
nachzukommen. «Wenn wir anfangen, darüber zu sprechen, was Russland
hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur fordert, tappen wir in die
Fallen, die Russland uns stellt», sagte sie am Rande eines
informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der
EU-Länder. Man lenke dann die Aufmerksamkeit davon ab, dass es keinen
Waffenstillstand gebe, und beginne stattdessen, sich russische
Forderungen anzuhören.

Man müsse sich stattdessen klarmachen, dass es in dem Konflikt einen
Aggressor und ein Opfer gebe. «Der Aggressor hat keine
Sicherheitsbedenken», sagte sie mit Blick auf Russland. «Niemand hat
ihn jemals angegriffen. Er hat andere angegriffen.»

USA gehen auf russische Anregungen ein

Zuvor hatten sich die USA offen für eine Diskussion über die
Sicherheitsordnung in Europa gezeigt. So beschrieb US-Unterhändler
Jared Kushner auf der Plattform X eine Sicherheitsordnung, die auf
Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von
Eskalationsrisiken fußen solle. Kremlsprecher Dmitri Peskow
kritisierte, von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine
Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem
Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen

Verhandlungsführer bestimmt.

Deutschland und 38 andere europäische Staaten veröffentlichten
daraufhin am Donnerstagabend nach einem Europa-Gipfel eine Erklärung
zu den «zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit». Darin
wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine
und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden
werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und
glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche
andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Diskussion um EU-Verhandlungsführer

Mit Blick auf Sicherheitsfragen heißt es, man unterstütze Gespräche
über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur
Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche
Gespräche könnte es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa
wiederhergestellt sei.

Zu der Diskussion um einen möglichen europäischen Verhandlungsführer

für die weiteren Ukraine-Friedensgespräche sagte Kallas am Freitag:
«Alle Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, dass ich
diejenige bin, die Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik
vertritt», sagte sie. Das sei 2024 gewesen, als bereits klar war,
dass es solche Gespräche geben könnte.

Sie wisse, dass die Russen sie nicht wollten, weil sie niemanden
Starkes auf der anderen Seite und ihre Maximalforderungen durchsetzen
wollten. Die Russen dürften dabei aber kein Mitspracherecht haben.

«Die Staats- und Regierungschefs können entscheiden, wer uns
vertritt», sagte sie. Aus ihrer Sicht seien aber ohnehin die Inhalte
entscheidend. «Was ist die eigentliche Grundlage, und wie lautet das
Mandat? Von dort aus muss man weiterarbeiten», sagte sie.