Finanzierung neuer Ukraine-Hilfe: Merz bekommt Rückendeckung

13.11.2026 13:19

Die Ukraine braucht für 2027 weitere Milliarden, zugleich ringen die
EU-Staaten um ihr nächstes Budget. Kanzler Merz will beide Fragen
zusammenführen - wie kommt das an?

Dublin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Rückendeckung für
seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger
Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Bei
einem EU-Gipfeltreffen stellten sich mehrere Staats- und
Regierungschefs hinter den Plan des Bundeskanzlers, für den er zuvor
Gegenwind bekommen hatte. Merz will mit dem Vorhaben eine stärkere
Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken. 

Am Rande der Zusammenkunft in Dublin sagte der estnische
Ministerpräsident Kristen Michal, ihm habe die Botschaft des
deutschen Kanzlers gefallen, «dass die Unterstützung der Ukraine auch
Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung
ist.» Wer also einen neuen Haushalt wolle, sollte sich daran
beteiligen, führte er weiter aus. Sein lettischer Amtskollege Andris
Kulbergs sagte, er stimme Bundeskanzler Merz «voll und ganz» zu. «Wir

müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich
engagieren.» 

Er sei ganz einverstanden mit Bundeskanzler Merz, sagte Luxemburgs
Regierungschef Luc Frieden. «Wir müssen auf der Seite der Ukraine
stehen», sagte er - und dazu gehörten auch die gemeinsamen
finanziellen Verpflichtungen.

Ukraine braucht weitere 70 Milliarden für 2027

Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr nach derzeitigen Schätzungen
70 Milliarden Euro - rund 45 Milliarden davon sollen nach einem
Vorschlag der Europäischen Kommission aus der EU kommen. Merz macht
sich für weitere Zahlungen an das von Russland angegriffene Land
stark. 

Gleichzeitig zahlt Deutschland auch den mit Abstand größten Beitrag
zum gemeinsamen EU-Haushalt, um den derzeit zwischen den Staaten
gerungen wird. Während Merz auf ein kleineres Budget für die Jahre
2028 bis 2034 als derzeit vorgeschlagen pocht und auf leere nationale
Kassen verweist, wollen vor allem Länder, die mehr von Zahlungen aus
dem Topf profitieren, keine Einschnitte. 

Slowakischer Regierungschef warf Merz Erpressung vor

Merz hatte daher vor dem Gipfeltreffen betont, die Frage, wie die
Europäer die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzierten,
gehöre mit in den Kontext der Haushaltsverhandlungen. Aus Ländern wie
Tschechien und der Slowakei kam Widerspruch. Das EU-Budget dürfe
nicht an den Ukraine-Hilfen hängen. Der slowakische Ministerpräsident
Robert Fico sprach gar von Erpressung durch den Kanzler. 

Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für
die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Tschechien, die Slowakei und
Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich an dem Kredit nicht
beteiligen müssen. An neuen Krediten will sich auch Bulgarien nicht
beteiligen.

Der österreichische Kanzler betonte nun, Solidarität sei keine
Einbahnstraße. Wenn es Länder gebe, die vom EU-Haushalt profitieren,
müsste diese Solidarität umgekehrt genauso gelten. Sich
herauszunehmen sei kein Weg, der in die Zukunft führe. 

Bedenken aus Irland

Irlands Regierungschef Micheál Martin äußerte in Dublin Bedenken üb
er
die Idee, neue Ukraine-Hilfen mit den Verhandlungen über das neue,
billionenschwere Budget zu verknüpfen. «Aber ich verstehe, warum das
geschieht», ergänzte der. «Manche Länder haben sehr erhebliche
Beiträge geleistet, und sie wollen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten
finanziell an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.»