Merz: Deutschland ist bei Verhandlungen mit Russland gesetzt Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Niklas Treppner, dpa
13.11.2026 15:04
Nach Gesprächen in Abu Dhabi könnten die Europäer erstmals direkt an
Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Merz sieht Deutschland
dabei sicher vertreten - doch kann er für Europa sprechen?
Dublin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nach den jüngsten
Ankündigungen der USA mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an
Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland. «Es soll erstmals in den
nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen
Europa vertreten ist», sagte Merz am Rande eines informellen Treffens
der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin.
Beteiligt würde voraussichtlich der Kreis der Europäer, die diese
Woche in Abu Dhabi dabei waren. «Deutschland ist dabei gesetzt, das
ist völlig klar.» In Abu Dhabi waren neben Vertretern der
Bundesregierung auch Delegierte Frankreichs, Großbritanniens sowie
der EU und der Nato mit dabei. Man werde dort natürlich weiter die
gemeinsamen europäischen Interessen vertreten.
Kushner: Russen haben Zustimmung gegeben
In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der
russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, die Europäer bei
Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es
gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste
Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte Unterhändler Jared Kushner.
Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten
bekanntgeben zu können.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef
am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in
Moskau getroffen. Anschließend reisten Kushner und Witkoff nach
Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Sicherheitsberatern
aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen sowie von
EU-Institutionen zu sprechen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu einem europäischen Platz
am Verhandlungstisch zurückhaltender. «Die Zusammensetzung ist
stabil, zumindest was unsere Seite betrifft, also die Zusammensetzung
der Verhandlungsdelegation. Sollte es sinnvoll sein, wird der
Präsident eine Entscheidung über die Erweiterung dieser
Zusammensetzung treffen», sagte Peskow.
Kushner spricht von bedeutenden Fortschritten
Aus Sicht des US-Unterhändlers Kushners bestünden nach den
Verhandlungen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den
Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte
stimmten zuversichtlich. «Wir haben bedeutende Fortschritte dabei
erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen
zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen
aufzuzeigen.»
Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst
mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren
die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung
seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften lediglich am Rande
dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden
sie nicht eingeladen.
Europäern droht Fortsetzung von brisanter Debatte
Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen
möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen - obgleich
auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden
dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und
Regierungschefs hatte sich am Donnerstag zunächst kein Konsens zu der
Frage abgezeichnet.
EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt
deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten
weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als
sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die
Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und
Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder
Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Ärger um Gespräch mit Putin
Zuvor hatten am Mittwoch Äußerungen Kushners eine neue Debatte über
die Stimme Europas in den Gesprächen entfacht. «Wenn Europa eine
Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das
ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu
beteiligen», sagte er.
Kushner spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar
definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer ganz
koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder
für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb
und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend
eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.
Meloni entfachte Debatte neu
Nicht nur Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war verärgert
darüber. Sie forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage,
wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des
Ukraine-Kriegs vertritt.
Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Regierungschef
Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa Europa bei
Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei
ist allerdings, dass gewichtige Nicht-EU-Mitglieder wie
Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des
Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Auch Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft,
sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass
sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren.
«Wir sind keine Vereinigten Staaten von Europa», sagte der irische
Europastaatsminister Thomas Byrne zu dem Fakt, dass die Situation für
die USA, aber auch für Russland und die Ukraine eine ganz andere ist.
