EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen verhängen

15.11.2026 17:30

Die EU will den Druck auf Moskau während der neuen
US-Vermittlungsinitiative zum Ukraine-Krieg hochhalten. In Brüssel
kommen jetzt die Außenminister zusammen. Um welche Themen geht es
noch?

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Montag neue Russland-Sanktionen beschließen. Ins Visier genommen
werden sollen etwas mehr als 100 Akteure, die Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine unterstützen. Weitere rund 30 sind wegen
Sabotageakten, Desinformationskampagnen und anderer Attacken in
EU-Staaten ausgewählt worden.

Diese Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den mutmaßlichen
Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen
Leipzig/Halle. Deutschland hat sie laut EU-Diplomaten aktiv mit
vorbereitet und eine zweistellige Zahl an Akteuren für Strafmaßnahmen
vorgeschlagen. Die Sanktionen umfassen in der Regel das Einfrieren
von Vermögenswerten sowie das Verbot, den Betroffenen Gelder oder
andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Personen werden
zudem mit EU-Einreiseverboten belegt.

Syrien kann auf neues Partnerschaftsabkommen hoffen

Weitere Themen des Außenministertreffens werden die Lage im Nahen
Osten sowie die Beziehungen der EU zu Syrien sein. Dabei steht unter
anderem die Frage im Raum, ob die EU nach dem Sturz des syrischen
Langzeitherrschers Baschar al-Assad ein schon vor zwei Jahrzehnten
ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit dem Land abschließen
sollte. Zudem sollen die jüngsten Entwicklungen in Israel und die
katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zur Sprache kommen.

Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den
Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist

zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Dabei
dürften auch die aktuellen US-Vermittlungsbemühungen um ein Ende des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert werden.

Nach der Tagung des Außenrats ist dann noch eine weitere
Zusammenkunft im größeren Format geplant. Bei ihr werden die
Ministerinnen und Minister der EU-Staaten Kolleginnen und Kollegen
aus dem Südkaukasus, Zentralasien, Moldau, der Türkei und der Ukraine
zu Beratungen über regionenübergreifende Sicherheit und Konnektivität

treffen.