Gespräche über Rückkehrzentrum - Ruanda im Fokus
16.11.2026 13:02
Fünf Staaten, darunter Deutschland, beraten über Rückkehrzentren
außerhalb der EU. Nun findet ein Treffen in Wien statt. Warum SPD und
Grüne vor einem Abschiebezentrum in Ruanda warnen.
Wien (dpa) - Deutschland und vier weitere Staaten treiben das
Vorhaben von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union voran.
Am Montag war ein Arbeitstreffen von Innenminister Alexander Dobrindt
(CSU) und Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den
Niederlanden und Österreich in Wien geplant, wie das Kanzleramt in
Wien mitteilte, ohne das Thema der Gespräche bekanntzugeben. Vor dem
Treffen verdichteten sich die Hinweise, dass die Gruppe ein
Abschiebezentrum in Ruanda plant.
Die Pläne der Kerngruppe aus fünf Ländern stünden nun «kurz vor d
em
Ziel», sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen am
Montagmorgen dem Fernsehsender DR und verwies auf eine geplante
Pressekonferenz in Wien am Nachmittag. Auf die Frage, ob Ruanda ein
guter Ort für ein solches Abschiebezentrum sei, sagte er: «Ja, das
will ich meinen.» Auch die österreichische Tageszeitung «Der
Standard» berichtete aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass ein
erstes gemeinsames Rückkehrzentrum in dem afrikanischen Land
entstehen soll.
Für Ausreisepflichtige - nicht bei laufendem Asylverfahren
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die
rechtliche Grundlage zur Errichtung solcher Abschiebezentren in
Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen - auch «Return Hubs»
genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die
nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa,
weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Es seien
ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden
- nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische
Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Politiker der SPD und der Grünen kritisierten die Pläne noch vor der
offiziellen Bekanntgabe. «Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen», sagt
en
die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir dem
«Tagespiegel». Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen
passiere, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei bislang nicht mit der
SPD abgestimmt worden, so Nasr und Demir. «Dieser Ausverkauf
europäischer Werte ist nicht hinnehmbar», sagte Grünen-Chef Felix
Banaszak der «taz». Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein
von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
