Abschiebezentrum in Ruanda? SPD mit Vorbehalten

16.11.2026 13:28

Einige abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland könnten künftig in
Drittstaaten abgeschoben werden. Die Debatte konzentriert sich auf
ein afrikanisches Land, das bei Menschenrechtlern Sorge auslöst.

Berlin (dpa) - Aus der SPD kommen weitere Vorbehalte gegen ein
mögliches Abschiebezentrum für in Deutschland abgelehnte Asylbewerber
in Ruanda. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf
Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in dem
ostafrikanischen Land - eines der möglichen Partnerländer für
Deutschland und vier weitere EU-Staaten, die heute in Wien zu
sogenannten Return Hubs beraten. «Sollte sich der Bundesinnenminister
in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau
anschauen, was Deutschland zugesagt hat», sagte der SPD-Politiker.

Innenminister Alexander Drobrindt (CSU) will sich heute nach einem
Treffen mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland
äußern. Ein Sprecher seines Ministeriums vermied vorher jede
Festlegung, ob Ruanda tatsächlich Standort eines sogenannten Return
Hubs werden soll. Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es
handele sich nur um «erste Überlegungen» und ein sehr frühes Stadiu
m.
Drittstaatenmodelle seien «eine Option, die derzeit geprüft wird».
Menschenrechtsstandards spielten natürlich für die Bundesregierung
eine große Rolle, sagte Hille.

Hinweis aus Dänemark

Die Staaten der Europäischen Union hatten im Sommer vereinbart,
«Return Hubs» in Drittstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben des
Innenministeriums sind sie für abgelehnte, ausreisepflichtige
Asylbewerber gedacht, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben
werden können. 

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte vorige Woche
über die Suche nach einem möglichen Standort gesagt: «Die
Verhandlungen laufen richtig gut, und wir sind der Einrichtung eines
Zentrums außerhalb Europas, an der einige von uns seit Jahren
intensiv arbeiten, viel näher gekommen.»

40 Plätze für 20 Millionen?

SPD-Politiker Fiedler sagte: «Zur unangenehmen Wahrheit gehört: Der
Rechtsstaat hat bisher keine befriedigende Antwort für einen Teil der
Menschen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde und die
vollziehbar ausreisepflichtig sind.» Die Suche nach einer Lösung sei
richtig. 

Fiedler sagte aber auch: «Wenn für Deutschland etwa 40 Plätze und
dafür 20 Millionen Euro im Raum stehen, muss der Bundesinnenminister
zunächst darlegen, in wie vielen Fällen das Modell die
Ausreisepflicht tatsächlich durchsetzbar machen würde und in welchem
Verhältnis Aufwand und Nutzen stehen. Anderenfalls könnten wir die 20
Millionen Euro an anderen Stellen sinnstiftender verwenden.»

Davor hatten bereits die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und
Hakan Demir die Pläne kritisiert. «Wir müssen Dobrindts Pläne
stoppen», sagten sie dem «Tagespiegel». Was nach der Abschiebung nach

Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei
bislang nicht mit der SPD abgestimmt worden, so Nasr und Demir.