Merz: Enden bei EU-Ukraine-Hilfen noch nicht beieinander

16.11.2026 13:53

Die EU-Kommission plant, der Ukraine weitere Milliardenhilfen zu
gewähren. Was Kanzler Merz unterstützt, stößt bei anderen EU-Partne
rn
auf Skepsis.

München (dpa) - Die Finanzierung weiterer EU-Finanzhilfen für die
Ukraine ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
weiter ungelöst. «Die Enden sind noch nicht beieinander», sagte der
Kanzler nach einer Vorstandssitzung der bayerischen Schwesterpartei
CSU in München, an der er teilgenommen hatte. 

«Ich glaube, wenn wir uns alle bemühen, dann gibt es eine Lösung.
Aber darüber wird noch intensivst gesprochen werden müssen», sagte
Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde diese
Woche einen Vorschlag unterbreiten. 

Dieser werde die Haltung der Bundesregierung widerspiegeln, dass die
Finanzierung der Ukraine-Hilfen eine gemeinschaftliche Aufgabe aller
27 EU-Mitgliedsstaaten sei. Die EU-Kommission wolle einen weiteren
Kredit für die Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Euro aufnehmen.
Damit soll ein Teil des 70-Milliarden-Euro-Lochs im ukrainischen
Haushalt 2027 gestopft werden. Tschechien, Bulgarien, die Slowakei
und Ungarn haben Vorbehalte ausgedrückt.