EU sanktioniert russische Propaganda-Fabrik und Banken
16.11.2026 14:39
Gefälschte Medienmarken und erfundene Inhalte: Russland versucht mit
gezielten Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung in der EU zu
nennen. In Brüssel werden jetzt neue Konsequenzen gezogen.
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue
Russland-Sanktionen beschlossen. Die Strafmaßnahmen treffen rund 30
Akteure, denen großangelegte Projekte zur Informationsmanipulation
und Einflussnahme in Ländern wie Deutschland und Frankreich
vorgeworfen werden.
Zudem wurden 101 Organisationen und zwölf Personen mit Sanktionen
belegt, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Unter ihnen sind knapp 50 russische Banken und Finanzinstitute, die
alleinige Anteilseignerin des russischen Einzelhandelsriesen
Wildberries sowie eine Person, die die Mehrheitsbeteiligung an dem
russischen Onlinehandelsunternehmen Ozon kontrolliert.
Wildberries und Ozon fungierten als Versorgungsnetzwerk für das
russische Militär, indem sie den Verkauf von Militärgütern und Güte
rn
mit doppeltem Verwendungszweck erleichterten, heißt es in den
Sanktionsbeschlüssen.
Auch russische Medien-Promis kommen auf Sanktionsliste
Zu den Akteuren, die von den Sanktionen wegen
Informationsmanipulation und Einflussnahme betroffen sind, zählen die
von der russischen Präsidialverwaltung finanzierte und gesteuerte
Social Design Agency (SDA) und 24 für sie tätige Personen. Die in
Moskau ansässige SDA manipuliert den EU-Angaben zufolge systematisch
Medien. Sie verbreite prorussische Propaganda und betreibe Kampagnen
mit erfundenen Inhalten, imitierten Medienmarken und
Wikipedia-ähnlichen Plattformen, hieß es.
Darüber hinaus setzt die EU Propagandisten auf die Sanktionsliste,
darunter die russischen Fernsehpersönlichkeiten Witali Jelissejew und
Pjotr Martschenko, den in der Ukraine geborenen Blogger und
Militärkommentator Juri Podoljaka sowie Chay Bowes von RT
International. Ihnen wird vorgeworfen, sich an der
Informationsmanipulation und der Verbreitung von Narrativen zu
beteiligen, die Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine
legitimieren und stützen.
Cyberangriffe auf Energie-, Finanz- und Verkehrssektor
Wegen Cyberangriffen ist die prorussische Hackergruppe NoName057(16)
betroffen. Diese bekennt sich nach Angaben der EU zu Cyberangriffen
auf staatliche Stellen, kritische Infrastruktur und Privatunternehmen
in der Ukraine, in den Vereinigten Staaten sowie den
EU-Mitgliedstaaten.
In der EU attackierte NoName057(16) demnach Websites und Portale aus
mehreren Branchen mit sogenannten DDoS-Angriffen, die auf eine
Überlastung und damit einen Ausfall der Dienste abzielen. Davon waren
insbesondere der Energie-, Finanz- und Verkehrssektor,
Wasserversorgungseinrichtungen sowie politische Parteien und
Kandidaten während Wahlprozessen betroffen. In Deutschland
ermittelten zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
und das Bundeskriminalamt gegen Mitglieder und Unterstützer von
NoName057(16).
Das Sanktionspaket gilt auch als Reaktion auf den mutmaßlichen
Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen
Leipzig/Halle. Deutschland hat es laut EU-Diplomaten aktiv mit
vorbereitet und eine zweistellige Zahl von Akteuren für
Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren
von Vermögenswerten sowie das Verbot, den Betroffenen Gelder oder
andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Personen werden
zudem mit EU-Einreiseverboten belegt.
