Gespräche und Kritik zu Abschiebezentrum in Ruanda
16.11.2026 14:49
Fünf Staaten, darunter Deutschland, beraten über ein Rückkehrzentrum
in Afrika. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.
Was SPD und Grüne zu einem Abschiebezentrum in Ruanda sagen.
Wien (dpa) - Deutschland und vier weitere Staaten treiben Pläne zu
einem Rückkehrzentrum in Ruanda voran. Nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur sollten Details nach einem Arbeitstreffen in
Wien vorgestellt werden. Auf der Teilnehmerliste standen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ministerkollegen aus
Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich. Vor der
angekündigten Pressekonferenz meldeten SPD und Grüne erneut Bedenken
an.
Die Pläne der Kerngruppe aus fünf Ländern stünden nun «kurz vor d
em
Ziel», sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen wenige
Stunden vor dem Wiener Treffen dem Fernsehsender DR. Auf die Frage,
ob Ruanda ein guter Ort für ein solches Abschiebezentrum sei, sagte
er: «Ja, das will ich meinen.» Zuvor berichtete auch die
österreichische Tageszeitung «Der Standard» aus dem Umfeld der
Verhandlungen, dass ein gemeinsames Rückkehrzentrum in dem
afrikanischen Land entstehen soll.
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die
rechtliche Grundlage zur Errichtung solcher Abschiebezentren in
Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch «Return Hubs»
genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die
nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa,
weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Es seien
ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt
wurden, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der
griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem
Sender ERTNews.
Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda
Zuvor gab es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für
Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren. Ähnliche Bemühungen
Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als
kostspielig und rechtlich heikel.
Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in
Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten
nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl
zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die
wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Das Abkommen hatte Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810
Millionen Euro) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren
aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen
worden. Der Asyl-Deal war schließlich vom Obersten Gericht
Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren
für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch
für Abschiebehaft nutzen zu wollen. Das Modell landete vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters
darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten,
sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen
sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden
Urteil daran orientieren.
SPD und Grüne melden Bedenken an
Politiker der SPD und der Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den
Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler
verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in
Ruanda. «Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda
festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was
Deutschland zugesagt hat», sagte er. «Dieser Ausverkauf europäischer
Werte ist nicht hinnehmbar», sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der
«taz». Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte,
schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
