Dobrindt verteidigt Pläne für Return Hubs in Ruanda
16.11.2026 16:55
Deutschland und vier andere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber
in Drittstaaten unterbringen. Die Gespräche mit Ruanda seien am
weitesten fortgeschritten, sagt der Bundesinnenminister.
Wien (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne
für ein Abschiebezentrum in Ruanda verteidigt. «Return Hubs bieten
einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne
Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht
kooperieren», erklärte der CSU-Politiker nach Gesprächen mit
Österreich, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden sowie Ruanda in
Wien.
Zuvor hatte der österreichische Kanzler Christian Stocker mitgeteilt,
dass schon 2027 ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land in
Betrieb genommen werden solle. Dort sollen ausreisepflichtige
abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die aus
unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren
können.
Dobrindt erinnerte daran, dass solche Return Hubs gerade im EU-Recht
ermöglicht worden seien: «Wir brauchen so eine Möglichkeit, um eine
funktionierende Migrationspolitik durchzusetzen», sagte der
CSU-Politiker. Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit
den Menschenrechten und in Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen umgesetzt.
Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten, sagte
Dobrindt. Er sei dankbar, dass Ruanda sie mit den Europäern führe. Es
gehe darum, die Migrationspolitik mit einer Rückkehrpolitik zu
ergänzen, und zwar in Partnerschaft mit Drittländern.
Die Pläne der EU-Staaten seien im Übrigen «nicht im Ansatz
vergleichbar» mit einem gescheiterten Asylprojekt Großbritanniens mit
Ruanda, sagte der Bundesinnenminister. Das Vereinigte Königreich habe
beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die EU-Staaten wollten
hingegen eine Perspektive für Asylbewerber schaffen, die in Europa
erfolglos Verfahren durchlaufen und hier keine Perspektive hätten.
