«Abschreckung»: Fünf EU-Länder wollen nach Ruanda abschieben Von Albert Otti, Verena Schmitt-Roschmann und Julia Wäschenbach, dpa
16.11.2026 18:50
Deutschland und andere Staaten wollen einen Pakt mit Ruanda
schließen. Innenminister Dobrindt spricht von einem Signal der
Abschreckung. Ähnliche Projekte erwiesen sich bislang als schwierig.
Wien (dpa) - Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten
nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel
sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in
das ostafrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler
Christian Stocker an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den
Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Dobrindt verteidigte die Pläne, die beim Koalitionspartner SPD
bereits auf Kritik stießen. «Return Hubs bieten einen positiven
Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa,
deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren», betonte
der CSU-Politiker. Er erhofft sich aber auch eine andere Wirkung des
Ruanda-Pakts: «Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu», sagte
er.
«Noch ziemlich am Anfang»
Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den
Menschenrechten und zusammen mit internationalen Organisationen
umgesetzt, betonte der CSU-Politiker. Die Gespräche mit Ruanda seien
am weitesten fortgeschritten. Doch man sei «noch ziemlich am Anfang»
bei der Einrichtung der Zentren, fügte er hinzu. Es sei ein dickes
Brett.
Er könne auch noch nicht sagen, wie viele Menschen dorthin gebracht
werden sollten, sagte Dobrindt. Es gehe nicht um «Massencamps».
Vielmehr wolle man einen «integrativen Ansatz», zum Beispiel auch mit
der Chance auf Ausbildung in Ruanda oder auf Heimreise ins
Herkunftsland von dort aus.
Die UN-Organisation für Migration (IOM) teilte wenige Stunden nach
Verkündung des Deals mit, Ruanda habe einen Antrag auf Unterstützung
bei der Umsetzung gestellt. «Die IOM hat erklärt, dass sie dies
grundsätzlich unterstützen kann, sofern ihr Mandat und die
internationalen Standards gewahrt bleiben», teilte die Organisation
in Genf mit.
«Natürlich werden wir auch bezahlt»
Dies versicherte auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta:
Sein Land wolle die Menschen integrieren, die bleiben wollten. Nach
den Worten einer Übersetzerin sagte er: «Natürlich werden wir auch
bezahlt für unsere Bemühungen.» Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze
.
«Es geht eben nicht darum, sie in Lagern zu haben, sondern wir wollen
sie in unsere Gesellschaft integrieren.» Man gehe aber davon aus,
dass die meisten irregulären Migranten zurückgehen würden, fügte
Biruta hinzu. Wie viel Geld Ruanda bekommen könnte, blieb trotz
Nachfragen offen.
Rechtliche Grundlage für Abschiebezentren steht
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: «Wir senden
das Signal: Du kannst nicht mehr ohne rechtmäßigen Grund in die EU
einreisen und erwarten, einfach bleiben zu können.» Dänemark setzt
sich bereits seit Jahren für ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat
ein.
Frederiksen sprach von einem «Gamechanger». «Es muss eine
demokratische Entscheidung sein, wer in unsere Gesellschaften
einreisen und wer hier bleiben darf», sagte Frederiksen. Ganz ähnlich
drückte sich Österreichs Kanzler Stocker von der konservativen ÖVP
aus: «Wir müssen Herr im eigenen Haus sein», sagte er.
Rechtliche Grundlage ist neu
Im Oktober hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche
Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Sie sind
gedacht für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht in
ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das
Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder weil die Personen
selbst nicht kooperieren.
Sogenannte Drittstaaten-Regelungen sind seit Jahren im Gespräch.
Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen
sich allerdings als kostspielig und rechtlich heikel.
Gescheiterter britischer Deal
Ein Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda trat im April 2024
in Kraft. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach
Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu
beantragen. Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen
Pfund (rund 810 Millionen Euro). Laut offiziellen Angaben aus London
waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen
worden. Die Vereinbarung war dann vom Obersten Gericht
Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.
Mit dem gescheiterten britischen Asylprojekt seien die neuen Pläne
«nicht im Ansatz vergleichbar», sagte Dobrindt. Das Vereinigte
Königreich habe beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die
EU-Staaten wollten hingegen eine Perspektive für Asylbewerber
schaffen, die in Europa erfolglos Verfahren durchlaufen und hier
keine Perspektive hätten.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren
für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch
für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen
Gerichtshof. Dort steht noch eine Entscheidung aus.
Sorge um Menschenrechte
In Deutschland sind die Return Hubs umstritten - mit
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich auch
ein Regierungsmitglied ablehnend. «Ich stehe dem Konzept von Return
Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber», sagte sie laut «Frankfurter
Rundschau». «Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der
Bundesregierung nun diskutiert werden müssen», sagte sie. «Es stehe
n
auch völkerrechtliche Fragen im Raum.» Die Entwicklungszusammenarbeit
mit Ruanda sei in Teilen eingefroren wegen Aktivitäten der Regierung
mit Milizen im Kongo. Von Grünen und Linken kam ebenfalls harte
Kritik.
