Menschenrechtsgericht: Türkei muss Anwalt freilassen

17.11.2026 12:47

Eigentlich wurde der Anwalt Can Atalay ins türkische Parlament
gewählt. Doch er sitzt seit Jahren in Haft. Nun rügt der
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Türkei für das Vorgehen
gegen ihn.

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des
Menschenrechtsanwalts Can Atalay verurteilt. Die Türkei müsse Atalay
freilassen und ihm ermöglichen, sein Mandat im türkischen Parlament
anzutreten, hieß es von dem Gerichtshof in Straßburg. Die
fortdauernde Haft habe dazu gedient, den Politiker zum Schweigen zu
bringen und den Pluralismus zu ersticken. Die Türkei muss ihm laut
Urteil eine Entschädigung von 32.500 Euro zahlen.

Der Fall von Atalay könne eine abschreckende Wirkung auf die Arbeit
von Menschenrechtsverteidigern haben, so der Gerichtshof. Er könne
nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse im Zusammenhang mit
der Inhaftierung anderer politischer Gegner,
Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in der Türkei gesehen
werden. Die Richterinnen und Richter stellten unter anderem Verstöße
gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf freie Wahlen und auf
zügige Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Haft fest.

Auch türkisches Verfassungsgericht forderte Freilassung

Atalay war im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischen
Gezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch zu 18
Jahren Haft verurteilt worden - neben dem Kulturförderer Osman
Kavala, der trotz für ihn günstiger EGMR-Urteile im Gefängnis sitzt.

Auch der Anwalt Atalay ist seither in Haft. Bei den Parlamentswahlen
2023 wurde er zum Abgeordneten gewählt. Das türkische
Verfassungsgericht hatte danach entschieden, dass die Haft
rechtswidrig sei, weil ihm als Abgeordnetem Immunität zustehe, und
seine Freilassung angeordnet. Der Kassationsgerichtshof weigerte sich
jedoch, dies umzusetzen. Atalay wurde das Mandat schließlich
entzogen. 

Der EGMR betonte nun, dass es dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufe,
wenn der Kassationsgerichtshof die Befugnisse eines
Verfassungsgerichts infrage stelle. Er sah keinen Anlass, von den
Entscheidungen des Verfassungsgerichts abzuweichen, die «klar und
eindeutig» gewesen seien.

Die türkische EGMR-Richterin Saadet Yüksel gab zu dem Urteil ein
teils zustimmendes, teils abweichendes Sondervotum ab. Das
Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei
Monaten kann jede Seite beantragen, den Fall an die Große Kammer zu
verweisen. Die Umsetzung von Straßburger Urteilen gegen die Türkei
ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Ankara und dem Europarat.