EU richtet nach Kritik Sanktionsbüro ein

18.11.2026 15:33

Schlupflöcher und vage Begrifflichkeiten: Der Rechnungshof sieht
deutliche Schwächen bei der Durchsetzung von Russland-Sanktionen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen will nun Abhilfe schaffen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der
uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein
EU-Sanktionsbüro ein. Mit der neuen Einheit soll Fachwissen gebündelt
und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und Drittstaaten
gestärkt werden, wie Präsidentin Ursula von der Leyen mitteilen ließ.

Das Büro wird demnach die Mitgliedstaaten unter anderem mit
Leitlinien zur Einhaltung der Vorschriften sowie wirtschaftlichen und
technischen Analysen unterstützen, um eine einheitliche Umsetzung und
Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Zudem soll auch die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu seinen Aufgaben zählen.

Experten des Europäischen Rechnungshofs waren zuvor zu dem Ergebnis
gekommen, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten
EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren
Möglichkeiten zurückbleiben. Rechtliche Unklarheiten sowie
unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der
Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung
der Sanktionen, heißt es in einem am 10. November veröffentlichten
Sonderbericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die

EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für
den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Mehrdeutige Begriffe

Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die Verwendung von
mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies
ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge
das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend
ausnutzen. Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit
Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen
«unbedingt erforderlich» ist oder was «geeignete Schritte und
Maßnahmen» sind.

Schwede wird neuer Sanktionsbeauftragter

Das neue EU-Sanktionsbüro wird den Angaben der Kommission zufolge
nicht nur für die Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine, sondern auch für alle anderen zuständig sein. Dazu
gehören Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Nordkorea und Syrien
sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken, Desinformation,
Sabotage und organisierter Kriminalität.

Wie von der Leyen weiter mitteilte, wird das Büro beim
Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der
politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque
stehen. Es soll auch eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten
zusammenarbeiten, der für den Kampf gegen Sanktionsumgehungen und die
Zusammenarbeit mit Partnerstaaten verantwortlich ist. Das Amt wird
derzeit noch von dem Iren David O'Sullivan ausgeübt. Am 6. Februar
folgt ihm dann der Schwede Lars Danielsson.