Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschärfen Von Katharina Redanz und Ansgar Haase, dpa
21.11.2026 16:21
Eine neue EU-Digitalsteuer soll nach dem Willen EU-Ratspräsident
Costa künftig zur Finanzierung der EU beitragen. Der Vorschlag ist
Teil eines neuen Kompromissvorschlags.
Brüssel (dpa) - Im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt
hat Ratspräsident António Costa die Einführung einer neuen EU-weiten
Digitalsteuer vorgeschlagen. Konkret müssten der Idee zufolge große
Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung,
Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen.
Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro
Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem
Jahresumsatz.
Zudem bringt Costa auch eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel.
Theoretisch könnte sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus
erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben
werden.
Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem
Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak,
auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von
Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60
Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen, die Digitalsteuer
davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich.
Die neuen Einnahmequellen sind Teil eines Kompromissvorschlages, mit
dem Costa den Weg für eine Einigung auf den nächsten langfristigen
EU-Haushalt ebnen will. Das in Brüssel vorgestellte Konzept sieht
vor, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger
einzuplanen als von der Europäischen Kommission vorgesehen.
Costa kommt Forderungen großer Mitgliedstaaten nach
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise
Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Spitzen
anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich,
Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte
Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei, als sie zurückerhalten, und
verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert
Milliarden Euro.
Mit dem Vorschlag für die Einführung einer Digitalabgabe kommt Costa
insbesondere Wünschen Frankreichs nach. Paris setzt sich seit
längerem für neue EU-Eigenmittel ein, um zusätzliche europäische
Investitionen zu ermöglichen, ohne die nationalen Beiträge
entsprechend stark zu erhöhen.
Dennoch bezeichnete die französische Regierung Costas
Kompromissvorschlag als «sehr enttäuschend». Die vorgeschlagenen
Zahlen und Regelungen reichten nicht aus, insbesondere was die
Agrarpolitik angeht, hieß es aus dem Élysée-Palast. Vor allem sei
nicht ausreichend sichergestellt, dass die Landwirte weiterhin die
notwendigen Einkommensbeihilfen erhielten.
Insgesamt billionenschweres Budget
Nach dem Vorschlag von Costa würde der nächste langfristige
EU-Haushalt insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen
umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im laufenden
Finanzrahmen. Die nationalen Beiträge sollen nach Costas Rechnung
gemessen an der Wirtschaftsleistung jedoch kaum steigen.
Bundeskanzler Merz hält den Kompromissvorschlag dennoch weiter nicht
für zustimmungsfähig. «Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster
Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch», sagte er. Praktisch
alle EU-Mitgliedsstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre
Haushalte zu konsolidieren. «Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über
40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit», sagte Merz.
Der größte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus
Beiträgen der Mitgliedstaaten. Wichtigste Einnahmequelle sind
Beiträge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen
am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als größte Volkswirtschaft der
EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei,
zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark
vom EU-Binnenmarkt.
Verständigung bis Jahresende?
Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen
EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in
Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Verständigung über den
EU-Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt
werden.
Wegen der zuletzt stark verhärteten Fronten wird mit einer
abschließenden Einigung auf den nächsten Haushalt frühestens beim
regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet. Deutschland und
den anderen gleichgesinnten Nettozahlern steht eine große Gruppe von
Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen
und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem
in Süd- und Osteuropa, sind Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt.
Vor allem für die sogenannten Kohäsionsländer ist der neue Vorschlag
ein Rückschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt,
aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten Kohäsionsmitteln
für wirtschaftlich schwächere Regionen kürzt und damit ebenfalls
Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass
Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit
und Verteidigung künftig deutlich stärker priorisiert werden
sollten.
Merz will Budget-Verhandlung an Ukraine-Unterstützung binden
Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die
Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den Gesprächen über die
Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen verknüpft hat. Er
drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung
nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion
auf den Kompromissvorschlag betonter er erneut, der Haushalt müsse
«eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine
sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten».
