Merz lehnt auch neuen Vorschlag für EU-Budget ab Von Ansgar Haase und Katharina Redanz, dpa

22.11.2026 13:35

Kann die Einführung einer Digitalsteuer den Streit um den nächsten
langfristigen EU-Haushalt entschärfen? In Brüssel ist das seit
Samstag ein Thema. Kanzler Merz hat aber vorerst andere Forderungen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt auch den jüngsten
Kompromissvorschlag zum nächsten langfristigen EU-Haushalt als zu
teuer ab. Der Vorschlag sei ein erster Schritt in Richtung einer
Einigung noch in diesem Jahr, erklärte Merz am Wochenende. Das
Volumen sei aber weiterhin zu hoch.

«Praktisch alle Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, ihre
Haushalte zu konsolidieren», sagte Merz. «Ein EU-Haushalt, der
gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit.»

Costa schlägt Digitalsteuer für Haushalt vor

EU-Ratspräsident António Costa hatte zuvor am Samstagvormittag ein
neues, stark überarbeitetes Konzept für den europäischen
Gemeinschaftshaushalt für die Jahre von 2028 bis Ende 2034
präsentiert. Es sieht vor, rund 204 Milliarden Euro weniger
einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen.
Einschnitte würde es demnach unter anderem bei EU-Mitteln für
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und strukturschwache Regionen
geben.

Um die Abflüsse aus den nationalen Haushalten nach Brüssel zu
reduzieren, schlägt Costa zudem die Einführung einer neuen EU-weiten
Digitalsteuer und einer Abgabe auf Krypto-Assets vor. Konkret müssten
der Idee zufolge große Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze
aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von
Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50
Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen
Euro weltweitem Jahresumsatz.

Die Abgabe auf Krypto-Assets könnte theoretisch etwa auf den Handel
mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von
Krypto-Dienstleistern erhoben werden.

Weitere Einnahmen sollen unter anderem aus dem Emissionshandel, dem
CO2-Grenzausgleich CBAM, Tabak und nicht recyceltem Elektroschrott
kommen. Nach Berechnungen Costas könnten die neuen Eigenmittel und
Änderungen an bestehenden Einnahmequellen jährlich um die 60
Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Deutschland zahlt am meisten

Der größte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus
Beiträgen der Mitgliedstaaten. Wichtigste Einnahmequelle sind dabei
Beiträge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen
am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als größte Volkswirtschaft der
EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei,
zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark
vom EU-Binnenmarkt. 

Nach dem Vorschlag von Costa würde der nächste langfristige
EU-Haushalt nun insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden
Preisen umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im
laufenden Finanzrahmen. Die nationalen Beiträge sollen nach Costas
Rechnung gemessen an der Wirtschaftsleistung jedoch kaum steigen.

Verständigung bis Jahresende?

Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen
EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in
Brüssel über den Vorschlag beraten. Wegen der zuletzt stark
verhärteten Fronten wird mit einer abschließenden Einigung allerdings
frühestens beim regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet.
Deutschland und den anderen gleichgesinnten Nettozahlern wie den
Niederlanden, Schweden und Finnland steht eine große Gruppe von
Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen
und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem
in Süd- und Osteuropa, sind Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt.

Vor allem für die sogenannten Kohäsionsländer ist der neue Vorschlag

ein Rückschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt,
aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten Kohäsionsmitteln
für wirtschaftlich schwächere Regionen kürzt und damit ebenfalls
Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass
Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit
und Verteidigung künftig deutlich stärker priorisiert werden
sollten. 

Kritik kommt zudem auch aus Paris. Die französische Regierung
bezeichnete Costas Kompromissvorschlag als «sehr enttäuschend». Die
vorgeschlagenen Zahlen und Regelungen reichten nicht aus, hieß es aus
dem Élysée-Palast von Präsident Emmanuel Macron. Vor allem sei nicht

ausreichend sichergestellt, dass die Landwirte weiterhin die
notwendigen Einkommensbeihilfen erhielten.

Merz will Budget-Verhandlung an Ukraine-Unterstützung binden

Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die
Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den Gesprächen über die
Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen verknüpft hat. Er
drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung
nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion
auf den Kompromissvorschlag betonte er erneut, der Haushalt müsse
«eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine
sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten».

Zu Costas Vorschlag für die Einführung einer Digitalsteuer äußerte

sich Merz zunächst nicht. Weil sie insbesondere auch große
US-amerikanische Tech-Unternehmen treffen würde, gilt sie als
politisch heikel. US-Präsident Donald Trump hatte in der
Vergangenheit wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten
US-Unternehmen aus seiner Sicht durch Digitalsteuern benachteiligt
werden.