Bußgelder fließen in den Haushalt

Kann ich Bußgelder der EU für einen Verein beantragen?

In Deutschland können Richter in einem Strafverfahren Angeklagte zu Geldbußen in Form von Spenden verurteilen. Um davon zu profitieren,müssen sich gemeinnützige Vereine bei den Gerichten auf eine Bußgeldliste setzen lassen.

Das geht leider bei den Bußgeldern, welche die Europäische Kommission verhängt, nicht. Diese fließen in den gemeinsamen Haushalt ein. Gemäß dem Beschluss über das System der Eigenmittel gehören neben den Zöllen und Abgaben aus der Agrarpolitik, den Einnahmen aus der Mehrwertssteuer und den anteiligen Zahlungen der Mitgliedstaaten aus dem Bruttonationalprodukt, auch die sonstigen Einnahmen. Zu denen zählen eben auch die Bußgelder sowie die Steuern der Beamten.



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