Sind die Entscheidungen der EU demokratisch legitimiert?

Europawahl: Nur in Indien gibt es mehr Wahlberechtigte

Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wählen alle fünf Jahre in direkter Wahl Europaabgeordnete in das Europäische Parlament. Die Europawahl ist die zweitgrößte Wahl der Welt, nur in Indien gibt es mehr Wahlberechtigte. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind im Rahmen des europäischen Intergrationsprozesses immer wieder erheblich gestärkt worden - das Parlament wirkt am Gesetzgebungsprozess mit, bestimmt über Verwendung von Geldern des EU-Haushalts mit und kontrolliert die Europäische Kommission. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann das Parlament die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. 

Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sitzen die Vertreter gewählter Regierungen der EU-Länder. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament verabschiedet der Rat EU-Rechtsvorschriften und den EU-Haushalt. Zudem gestaltet er die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Im Europäischen Rat bestimmen die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. 

Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Bevor ein Kandidat Kommissar wird, prüft das Europäische Parlament in einer Anhörung dessen Eignung. Das Kollegium aus 27 Kommissaren muss von Europäischen Parlament und Ministerrat bestätigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats gewählt. 



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