Wie kann ich der EU meine Meinung sagen?

Von Online-Befragung über Europäische Bürgerinitiative bis zum Petitionsrecht

Im Rahmen öffentlichen Konsultationen im Internet fragt die Europäisch Kommission Sie nach Ihrer Meinung zu geplanten Rechtsvorschriften, EU-Initiativen und politischen Maßnahmen. Die Beiträge fasst die Europäische Kommission in einem Bericht zusammen. Im Bericht erläutert sie welche Beiträge sie berücksichtigt und warum sie manche Vorschläge nicht aufgreifen kann.

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative kann eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen. Bevor Sie eine Initiative einreichen, müssen Sie einen Organisationsausschuss bilden. Diesem müssen mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten angehören. Die Unterzeichner der Bürgerinitiative müssen ebenso aus mindestens sieben EU-Ländern kommen. Eine Europäische Bürgerinitiative können Sie über die Webseite der Europäischen Kommission einreichen. Dort finden Sie Informationen über laufende und abgeschlossene Initiativen.

Über das Petitionsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit das Europäischen Parlament zum Handeln aufzufordern.. Das Anliegen muss in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und Sie direkt betreffen. Der Petitionszuschuss überprüft die eingereichten Petitionen und gibt sie versehen mit seiner Meinung an die zuständigen Stellen weiter. Seine Aufgabe ist es auch zu erfassen, inwiefern die Institutionen der Europäischen Union auf die Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Über die Webseite des Europäischen Parlaments können Sie eine neue Petition einreichen oder bereits eingereichte Petitionen unterstützten.

Mit Fragen, Kritik und Vorschlägen können Sie sich an die Abgeordneten im Europäische Parlament wenden. Auf der Webseite des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland sehen Sie, welche Europaabgeordneten für welche Bundesländer zuständig sind. Auf der Webseite des Europäischen Parlaments finden Sie die Europaabgeordneten aller EU-Länder und können nach Ländern, Ausschüssen und Fraktionszugehörigkeit filtern. Dort finden Sie die Kontaktdaten der Büros der Europaabgeordneten. 

Vorschläge zum Bürokratieabbau können Sie beim REFIT-Portal einbringen. Auf dieser Plattform kann die Öffentlichkeit ihre Meinung zu EU-Vorschriften und Initiativen äußern und somit zum Bürokratieabbau und zur kostengünstigeren und effektiveren Rechtsetzung in der EU beitragen. Über das REFIT-Portal können sich Bürgerinnen und Bürger, nationale und lokale Parlamente sowie kleine Unternehmen einbringen.



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