Deutschland: Beschränkung der Freizügigkeit verlängert

Zugang zum deutschen Arbeitmarktfür weitere drei Jahre beschränkt

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird für Bürgerinnen und Bürger der neuen EU-Mitgliedsländer für weitere drei Jahre beschränkt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt damit in Deutschland wenigstens bis zum 30. April 2009 eingeschränkt. Die Beschränkung trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten, die in Deutschland Arbeit suchen. Ausgenommen sind Staatsangehörige Maltas und Zyperns.

Die Beschänkungen gelten zudem für Arbeitnehmer, die von osteuropäischen Dienstleistern bestimmter Branchen nach Deutschland entsandt werden. Dies betrifft die Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.

Niedriglohnsektor für weitere drei Jahre geschützt
"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages konsequent umgesetzt. Angesichts der Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss der Zugang von Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern weiterhin gesteuert werden," erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu dem Kabinettsbeschluss.

Würde heute schon der Arbeitsmarkt geöffnet, müsste gerade im Niedriglohnsektor mit einem weitaus größeren Andrang gerechnet werden. Dies würde zu nicht hinnehmbaren Spannungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen.

Geregelte Zulassung dennoch auch in Zukunft möglich
Deutschland schottet seinen Arbeitsmarkt gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten jedoch damit nicht vollkommen ab. Die kontrollierte und begrenzte Zulassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist vielmehr auch in Zukunft möglich.

Seit dem 1. Mai 2011 ist die siebenjährige Übergangszeit für Arbeitnehmer aus Mittelosteuropa beendet. Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen können nun ohne Arbeitserlaubnis europaweit Arbeiten. Für Bulgaren und Rumänen zählt dies noch nicht, da sie der EU erst 2007 beigetreten sind.



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