Gefährden unterschiedliche nationale Haushaltspolitiken die EWU?

Stabilitätspakt soll helfen, unverantwortliche Haushaltsdefizite zu verhindern

Innerhalb der Euro-Zone sind Unterschiede in der nationalen Haushaltspolitik möglich. Der Stabilitätspakt, dem die Teilnehmer beitreten, soll helfen, unverantwortliche Politiken (zum Beispiel unhaltbare Defizite) zu vermeiden, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnten. Die Einführung des Euro bedeutet, daß es eine einheitliche Währungspolitik für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt.

Für die Haushaltspolitik dagegen sind weiterhin die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig. Unterschiede in der nationalen Haushaltspolitik innerhalb der Euro-Zone sind folglich nicht ausgeschlossen, auch wenn sie durch die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik (indirekt durch die Definition der umfassenden Richtlinien der Wirtschaftspolitik) etwas abgemildert werden können. Die zur Euro-Zone gehörenden Mitgliedstaaten können ihre Politik je nach ihren Bedürfnissen und Vorlieben frei wählen, ohne das gute Funktionieren der Euro-Zone zu gefährden, solange diese vertretbar und verantwortungsbewußt bleibt.

Unverantwortliche Politiken können dennoch eine Gefahr für die Währungsstabilität darstellen. Das wird für die Euro-Zone ebenso gelten wie es heute für die Mitgliedstaaten gilt. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die Politik eines Mitgliedstaates in der Euro-Zone unerwünschte Auswirkungen auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten haben kann. Daraus resultiert die Notwendigkeit der im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Teilnahmebedingungen und des Stabilitätspaktes, um zu hohe Defizite zu vermeiden und die Währungsstabilität zu begünstigen.



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