Defizit-Verfahren gegen Niederlande und Großbritannien

Brüssel (dpa) - Gegen die Niederlande und Großbritannien laufen seit April 2004 offiziell Defizit-Verfahren. Die EU-Kommission billigte die entsprechenden Vorlagen an den EU- Finanzministerrat. Zudem soll Italien eine Defizit-Frühwarnung, einen so genannten Blauen Brief, erhalten. Die Finanzminister müssen das Vorgehen der Brüsseler Behörde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Der inzwischen ausgeschiedene EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte die Verfahren und den Blauen Brief Anfang April angeschoben. Sein Nachfolger Joaquin Almunia bestätigte diese Linie.

Die Niederlande und Großbritannien hatten 2003 eine überhöhte Neuverschuldung von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag höchstens 3 Prozent. Großbritannien, das bisher nicht den Euro einführte, drohen bei dem Verfahren keine Sanktionen.



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