Sechs EU-Länder stehen kurz nach Beitritt am Defizit-Pranger

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern

Brüssel (dpa) - Knapp zwei Wochen nach der historischen
EU-Erweiterung stehen bereits sechs der zehn neuen Mitgliedstaaten
wegen überhöhter Neuverschuldung am Brüsseler Defizit-Pranger. Die
Kommission leitete im Mai 2004 Defizitverfahren
gegen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die
Mittelmeerinseln Malta und Zypern ein. Die Neuverschuldung reichte
2003 von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Slowakei
bis fast 13 Prozent in Tschechien. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent.

Die neuen Länder müssen wegen der besonderen Situation der
Erweiterung bei der von Brüssel geforderten Haushaltssanierung keine
Fristen einhalten. «Es gibt auch keinerlei Absicht, mit
Strafmaßnahmen gegen die neuen Mitgliedsländer vorzugehen», sagte
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Bekannte Defizitsünder in der
alten EU sind Deutschland oder Frankreich.

Die Kommission ist auf Grund des Stabilitätspaktes gezwungen, mit
Berichten über die Haushaltslage gegen die Defizitsünder in Mittel-
und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum vorzugehen. Die Finanzminister
werden am 5. Juli über Sparempfehlungen an die Länder entscheiden.

Almunia äußerte sich nicht detailliert über den Weg der neuen
Länder zur Gemeinschaftswährung Euro. Dem Vernehmen nach könnten die
beiden finanzpolitischen «Musterschüler» Estland und Litauen schon im
Sommer dem Europäischen Wechselkursmechanismus beitreten, bei dem die
nationale Währung mit einem Leitkurs an den Euro gebunden wird.
Estland hat einen Haushaltsüberschuss. Eine mindestens zweijährige
Teilnahme am Wechselkurssystem ist Vorbedingung für den späteren
Beitritt zum Euro-Gebiet. Die neuen Staaten sind laut EU-Recht sogar
verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Maastrichter
Stabilitätskriterien erfüllen.

Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr laut Kommission in
der Slowakei 3,6 Prozent vom BIP, in Polen 4,1 Prozent, in Malta 9,7
Prozent, in Ungarn 5,9 Prozent, in Tschechien 12,9 Prozent und in
Zypern 6,3 Prozent.



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