Warum nimmt Schweden noch nicht an der Währungsunion teil?

Kein EWS II-Mitglied und Zentralbankgesetz nicht EWU-konform

Schweden ist derzeit nicht Mitglied der Europäischen Währungsunion. Bei der Prüfung der Konvergenzkriterien im Mai 1998 hatte Schweden das Wechselkurskriterium nicht erfüllt. Die schwedische Krone hatte bis dahin nicht am Wechselkursmechanismus (EWS) teilgenommen.

Auch beim schwedischen Euro-Referendum im September 2003 haben 56,2 Prozent gegen und 41,8 Prozent für die Einführung der EU-Währung gestimmt. Wie das Wahlamt nach dem vorläufigen Abschluss der Stimmenauszählung weiter mitteilte, betrug die Wahlbeteiligung 81,2 Prozent.

Darüber hinaus wurden die schwedischen Rechtsvorschriften zur Anpassung des Zentralbankgesetztes an den EG-Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nicht realisiert.

Um dem gemeinsamen Währungsraum beitreten zu können, muss Schweden am Europäischen Währungssystem II (EWS II) teilnehmen. Im EWS II dürfen die Währungen der Nichtteilnehmerstaaten nur in festgelegten Bandbreiten (maximal 15 Prozent) gegenüber dem Euro schwanken. Damit sollen große Kursschwankungen der nationalen Währungen gegenüber dem Euro vermieden werden. Bisher ist Schweden aber noch nicht EWS-Teilnehmerstaat.

Die Europäische Kommission attestiert in ihrem Konvergenzbericht 2002 Schweden Fortschritte in bezug auf die Konvergenzkriterien. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schweden drei der vier Konvergenzkriterien erfüllt (Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand und Zinskonvergenznicht aber das Wechselkurskriterium). Ferner werden die Rechtsvorschriften der schwedischen Zentralbank weiterhin als nicht vereinbar mit dem Vertrag und der ESZB-Satzung eingestuft.

Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den 12 Monaten bis April 2002 in Schweden bei 2,9 Prozent und damit unter dem Referenzwert von 3,3 Prozent. Die schwedische Teuerungsrate liegt seit Dezember 1996 durchweg unter dem Referenzwert. Schweden erfüllt somit auch weiterhin das Preisstabilitätskriterium.

Die Ratsentscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden wurde 1998 aufgehoben. Seit 1998 wird alljährlich ein Überschuss bei den öffentlichen Finanzen erzielt. Im Jahr 2001 betrug der Überschuss 4,8 Prozent des BIP. Die Kommissionsdienststellen prognostizieren auch für 2002 einen Überschuss. Der öffentliche Schuldenstand ist im Jahr 2000 auf unter 60 Prozent des BIP-Referenzwerts und im Jahr 2001 auf 55,9 Prozent zurückgegangen. Auch für 2002 wird ein weiterer Rückgang prognostiziert. Schweden erfüllt somit weiterhin das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Die Schwedische Krone hat während des Berichtszeitraums weder am EWS noch am EWS II teilgenommen und gegenüber dem Euro recht deutlich geschwankt. Damit erfüllt Schweden das Wechselkurskriterium nicht.

Der durchschnittliche langfristige Zinssatz betrug in Schweden bis April 2002 5.3 Prozent und lag damit unter dem Referenzwert von 7.0 Prozent. Seit Dezember 1996 liegt der Zwölfmonatsdurchschnitt der Langfristzinsen unter dem Referenzwert. Schweden erfüllt somit auch weiterhin das Kriterium bezüglich der Konvergenz der Langfristzinsen.

Schwedens Exportlokomotiven: Nein zum Euro keine Katastrophe

Stockholm (dpa) - Schwedens wichtigste Exportunternehmen von Ericsson bis Hennes&Mauritz (H&M) und Electrolux haben das klare Nein der Bevölkerung zum Euro-Beitritt überwiegend mit «Gleichmut» aufgenommen. So fasste am Dienstag «Svenska Dagbladet» die Reaktion in den Konzernzentralen zusammen, die vor dem Referendum mit Feuereifer für die EU-Währung geworben hatten. Typisch etwa die Äußerung von Ericsson-Vorstandschef Carl-Henrik Svanberg: «Ich mache mir keine Sorgen um unser Unternehmen, denn Ericsson ist ein globales
Unternehmen.»

Langfristig und mit Blick auf die Volkswirtschaft des Landes aber müsse man sich Sorgen um Schwedens «Anziehungskraft für neue Initiativen» machen. Davon war nach dem fast schon sensationell hohen Sieg der Euro-Gegner mit 56,1 zu 41,8 Prozent auch bei anderen Unternehmens-Kommentaren kaum noch die Rede. Auch Hans Straberg, Chef bei Electrolux, dem größten Haushaltswaren-Konzern der Welt, sah keine Probleme für sein eigenes Unternehmen, sondern das Land als Ganzes: «Wir müssen uns Sorgen um Schwedens Konkurrenzkraft machen.»

Etwas konkreter drückte sich der Sprecher des Pharmakonzerns Astra Seneca, Staffan Ternby, aus: «Jetzt muss das kleine Schweden seine exotische Währung draußen in der Welt verteidigen, wo sie nicht den geringsten Wert hat.» Von dem in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Wert allerdings hatten die schwedischen Export-Lokomotiven in den letzten Jahren gerade gegenüber Euro-Konkurrenten durch höhere Erträge profitiert. Hans-Ake Danielsson, Sprecher beim Lastwagen-Hersteller Scania meinte dazu sarkastisch: «Wenn man damit weitermacht, den Wert der Krone innerhalb von 30 Jahren zu halbieren, wird es ganz schön schwer, ein Exportunternehmen in Schweden zu betreiben.»

Kurzfristig allerdings sieht auch er bis auf technische Vereinfachungen beim Handel mit anderen Ländern keine praktischen Konsequenzen des Neins für Scania. Bei Hennes&Mauritz, der größten Textilkette der Welt mit knapp der Hälfte aller H&M-Käufhäuser in Euroländern, hieß es, das nun weiter anhaltende Währungsrisiko sei ärgerlich. Mehr aber auch nicht.

Am härtesten äußerte sich Jan Aström vom Papier-Konzern SCA: «Kurzfristig passiert nichts. Langfristig müssen wir aber unsere Investitionspläne in Schweden überdenken.» 60 Prozent des Umsatzes stammten aus den Euroländern. Aström weiter: «Klar, dass wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht sind.»

Drohungen mit Investitionszurückhaltung oder die Ankündigung konkret negativer Konsequenzen blieben Anfang der Woche die Ausnahme. Um so einiger und kräftiger fordern die Konzernspitzen nun vom sozialdemokratischen Regierungschef Göran Persson «wachstumsfördernde Sofortmaßnahmen». Da der Euro als zusätzlicher Anschub ausfalle, müsse dringend intern gehandelt werden, verkündet Ex-Volvochef Sören Gyll, inzwischen Präsident des Industrieverbandes.

Gyll hatte von Persson schon vor dem Referendum die Entlassung des sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky verlangt. Dieser hatte sich gegen den Euro-Beitritt ausgesprochen dabei auch noch eine Mahnung seines Chefs Persson zu Zurückhaltung ignoriert. Nach dem klaren Nein der Bevölkerung gegen den Willen der Industrie gilt in Stockholm als sicher, dass Persson nächste Woche einen neuen Wirtschaftsminister präsentiert. Pagrotsky selbst hat eine knappe Erklärung: «Ich soll den Sündenbock geben.»

Mit Unverständnis hat Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, auf das schwedische Nein zum Euro reagiert. «Das Land marginalisiert sich selbst», sagte Walter den «Stuttgarter Nachrichten». Viele schwedische Unternehmen hätten auf höhere Wachstumschancen durch den Euro spekuliert. «Ich verstehe nicht, dass die Schweden glauben, die europäische Gemeinschaftswährung stehle ihnen nationale Souveränität.»

Die EU-Kommission ist mit ihrer Reaktion auf das schwedische «Nein» zum Euro den Devisenhändlern gefolgt: maßvoll und gelassen. So wenig die Krone am Montag richtig unter Druck kam, so wenig Aufregung herrschte auch in der Brüsseler Behörde über das unerwartet deutliche Abstimmungsergebnis. «Das ist keine Katastrophe für die Währung», sagte Chefsprecher Reijo Kemppinen auf Fragen, ob das Referendum dem Image des Euro schade. Der Euro sei hinter dem US- Dollar immerhin die «zweitmächtigste Währung der Welt».



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