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Deutschland unterliegt im EU-Rechtsstreit um Eigenheimzulage

Entscheidung betrifft ausgelaufene Eigenheimzulage

Im europäischen Rechtsstreit um die inzwischen abgeschaffte deutsche Eigenheimzulage hat Berlin eine Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht erlitten. Bestimmte Personengruppen wie beispielsweise Staatsdiener mit Auslandswohnsitz seien benachteiligt worden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einen am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. (Rechtssache: C-152/05)

Die EU-Kommission hatte den Rechtsstreit vor drei Jahren eingeleitet, da sie EU-Grundsätze wie die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit verletzt sah. Das Gericht folgt der Argumentation der EU-Behörde. Es urteilte, dass die Bundesrepublik gegen den EU-Vertrag verstieß.

Steuerzahler in Deutschland mit Wohnsitz im Ausland - dazu gehören Grenzpendler, Diplomaten oder deutsche EU-Beamte - hatten dort bei Immobilienerwerb keinen Anspruch auf die Zulage. Der EuGH entschied nachträglich - die Zulage war bereits zum Jahreswechsel 2005/2006 ausgelaufen.

dpa Luxemburg Januar 2007

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